Die Blockchain-Technologie eröffnet zahlreiche neue Anwendungsmöglichkeiten. Doch viele regulatorische Fragen sind noch ungeklärt, da es keine eindeutige Regulierung oder Aufsicht für einige neue Anwendungen gibt und Unsicherheiten bei Unternehmen darüber besteht, welche Gesetze für die neuen Datenstrukturen und Handelsplätze gelten. An dieser Stelle hat die EU-Kommission Handlungsbedarf gesehen und eine regulatorische Sandbox für 20 ausgewählte Unternehmen pro Jahr im Zeitraum von 2023 bis 2026 geschaffen. Bis zum 14. April konnten sich Unternehmen für die erste Kohorte bewerben. Nun steht fest, wer in diesem Jahr dabei ist, und die Sandbox kann starten.

Die Sandbox bietet Unternehmen eine kontrollierte Testumgebung und ermöglicht den Dialog relevanter Parteien zur Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten. Unternehmen können in Zusammenarbeit mit nationalen und EU-Regulierungsbehörden ihre Produkte testen und auf regulatorische Hindernisse prüfen. Durch die Identifizierung rechtlicher und regulatorischer Hürden sollen Unternehmen in der Entwicklung ihrer Produkte unterstützt und die EU zu einem attraktiven Markt für Blockchain-Technologie-Anbieter gemacht werden. Regulierungs- und Aufsichtsbehörden können sich auf Grundlage der Sandbox über ihren Wissensstand und ihre Erfahrungen in diesem Bereich austauschen und ihr Wissen über Spitzentechnologien im Bereich Distributed Ledger Technology (DLT) erweitern, sowie mögliche erforderliche Anpassungen der Regularien und Prozesse vornehmen.

Die Sandbox wird durch das EU-Finanzierungsprogramm „Digitales Europa“ gefördert, das dazu dient, die digitale Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen. Eine finanzielle Unterstützung für die teilnehmenden Unternehmen gibt es jedoch nicht.

Die Anwaltskanzlei Bird & Bird fungiert als Vermittler und richtet eine sichere Schnittstelle zwischen Entwicklern und Regulierungsbehörden ein. Teilnehmende Unternehmen erhalten eine rechtliche Beratung in Form einer ersten schriftlichen rechtlichen Bewertung, in der die anwendbaren EU- und nationalen Rechtsvorschriften genannt und auf Bereiche hingewiesen wird, in denen sich besondere rechtliche Fragen stellen könnten. Für jeden Anwendungsfall werden zwei Sandbox-Sitzungen mit dem jeweiligen Unternehmen und den beteiligten nationalen und EU-Regulierungs-/ Aufsichtsbehörden organisiert. Die Rechtsexperten von Bird & Bird werden an den Sitzungen teilnehmen, um auch auf der Grundlage von Fragen, die im Voraus eingereicht werden können, Rechtsberatung zu leisten. Die Sitzungen werden virtuell abgehalten und protokolliert. Alle Dokumente, die im Rahmen der Sitzungen ausgetauscht oder erstellt werden, sind nur für die Teilnehmenden zugänglich, um vertrauliche Informationen zu schützen.

Bewerben können sich Unternehmen jeglicher Art sowie öffentliche Einrichtungen. Eine Voraussetzung für die Bewerbung ist ein valider Konzeptnachweis für einen Blockchain-Anwendungsfall. Das bedeutet, dass die Anwendung bereits bei einem Kunden oder anderen Anwendern nachgewiesen erfolgreich implementiert sein muss. Dezentrale autonome Organisationen (DAOs) sind jedoch derzeit vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da für die Teilnahme am Bewerbungsprozess eine Rechtsperson innerhalb der EU erforderlich ist. Die Auswahl erfolgt anhand von festgelegten Kriterien, wie Reife des Business Plans und Einklang mit generellen Werten und Zielen der EU. (Auswahlkriterien)

Besonders für Finanzdienstleister ist das Projekt interessant, da die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Finanzwesen zahlreich vorhanden sind. Unter den 20 Teilnehmern der ersten von vier Kohorten sind sechs Finanzdienstleister. Die anderen Teilnehmenden kommen aus nahezu allen Industrie- und Dienstleistungsbranchen.

Kernergebnisse werden in Abschlussberichten dokumentiert und veröffentlicht

Die Ergebnisse der Sandbox für alle ausgewählten Blockchain-Anwendungsfälle werden in Best-Practice-Berichten aufgenommen, die veröffentlicht werden, ohne spezifische Blockchain-Anwendungsfälle zu benennen oder vertrauliche Informationen offenzulegen. So sollen allgemeine regulatorische und rechtliche Probleme, Lösungen sowie Verbesserungen der Sandbox-Erfahrung mit Schwerpunkt auf dem branchenübergreifenden Austausch von Erkenntnissen und gewonnenen Erfahrungen identifiziert und geteilt werden. Deshalb kann es sich für Unternehmen, die selbst DLT-Use Cases entwickeln, lohnen nach der Veröffentlichung die Berichte zu lesen. Aber auch für Unternehmen aus Branchen, in denen die Technologie Einzug finden könnte, die nicht selbst mit dem Thema in Verbindung stehen, könnten die Abschlussberichte Einblicke in Wettbewerbsaktivitäten und disruptive Geschäftsmodelle der Konkurrenz bieten. Es lohnt sich also das Projekt weiterhin zu verfolgen oder selbst an der digitalen Revolution mitzuwirken.

Wollen Sie mehr erfahren über die Entwicklung der Finanzindustrie oder selbst ein Geschäftsmodell auf Basis der DLT-Marktinfrastruktur testen? Kommen Sie auf uns zu und lassen sie uns sprechen, wie Sie mit neuen Technologien ihr Unternehmen in eine aussichtsreiche Zukunft steuern können.